Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand

Wir veröffentlichen am heutigen Mittwoch, den 27.07.2016, einen offenen Brief an den DGB-Bundesvorstand. Darin wird dieser aufgefordert, ehemalige und leerstehende Gebäude im Besitz des DGBs nach Möglichkeit für soziale, basisdemokratische und flüchtlingsunterstützende Initiativen nutzbar zu machen. Konkret gibt es in Freiburg und Göttingen entsprechende Projekte; in Freiburg weigert sich der DGB-Bundesvorstand bislang, eine andere Nutzung des leerstehendes Gebäudes als die Vermietung auf dem freien Markt auch nur zu diskutieren.

Der Offene Brief wird neben den beteiligten Initiativen von diversen Erstunterzeichnern unterstützt, darunter mehrere DGB-Kreisverbände, ehrenamtliche Initiativen, ProfessorInnen und Gewerkschaftsfunktionäre.

Der Brief kann gerne von weiteren Gruppen und Personen unterstützt werden. Dazu einfach eine Nachricht an socialcenterfreiburg [at] riseup.net senden.

Freiburg, den 27.07.2016

Offener Brief an den DGB-Bundesvorstand

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des DGB-Bundesvorstand,

auch wenn in den letzten Jahren viel Engagement, Solidarität und karitative Hilfe für Geflüchtete entstand, bleibt die Situation für die Betroffenen in vielerlei Hinsicht schwierig und prekär. Im Alltag haben Geflüchtete kaum Möglichkeiten, als selbstbestimmte Individuen ernst genommen zu werden und in Erscheinung zu treten. Flüchtlinge werden oft in Sammellagern untergebracht, was Ausgrenzung, Enge und Isolation bedeutet. Innerhalb der Unterkünfte fehlt es am Nötigsten: Keine Privatsphäre, keine Rückzugsräume, keine Infrastruktur um sich zu organisieren und zu informieren, teils keine Möglichkeiten um selbst zu kochen. Die staatliche Praxis zielt auf Verwaltung und will Flüchtlinge zwar in manche Bereiche der Gesellschaft integrieren, hat dabei aber zumeist andere Interessen als die der Flüchtlinge selbst im Sinn und arbeitet oft genug mit Repression und Zwang. Zusätzlich treten Teile der Gesellschaft Geflüchteten mit Hass und Ausgrenzung gegenüber.

Im Bewusstsein dieser Probleme haben sich zuletzt in mehreren deutschen Städten Initiativen für sogenannte „Soziale Zentren für alle“ gegründet. Es geht ihnen darum, Orte zu schaffen, in denen sich Geflüchtete und Nicht-Geflüchtete begegnen können und die Möglichkeit haben, gemeinsam initiativ zu werden. Es sollen Orte sein, an denen Geflüchtete nicht bloß als Objekte staatlicher Verwaltung vorkommen, sondern als selbstbestimmte Individuen; Orte also, an denen Geflüchtete und Nicht-Geflüchtete unbürokratisch Solidarität praktizieren können. Auch ihr wollt, dass sich verschiedene soziale Gruppen nicht in Konkurrenz um Arbeitsplätze oder Wohnraum bekämpfen, sondern stattdessen gemeinsam für ihre Interessen streiten. Dafür braucht es nach aller Erfahrung gemeinsame Räume und Infrastruktur.

In Freiburg gibt es mit dem Rasthaus bereits einen kleinen Ort, an dem Deutschkurse, Rechts- und medizinische Beratung für Menschen mit und ohne Fluchterfahrung stattfinden können. Dieser platzt derzeit jedoch aus allen Nähten. In Göttingen besteht seit dem 5. November 2015 ein Soziales Zentrum in einem ehemaligen DGB-Haus, dessen Fortbestand derzeit ungewiss ist. Auch in Freiburg gibt es seit Monaten die Initiative, ein leer stehendes DGB-Haus ebenfalls als Soziales Zentrum zu nutzen. Diese Initiative hat bei einer Kundgebung und weiteren Informationsveranstaltungen breite Unterstützung von Gewerkschafter_innen und anderen Bürger_innen erfahren. Während der DGB sich in Göttingen nun zwar zu ersten Verhandlungen bereit erklärt hat, erhält die Initiative in Freiburg bisher keine Antwort oder stößt auf Ablehnung.

Der DGB setzt sich bereits auf verschiedene Weise für die Belange Geflüchteter ein und hat sich in einem Beschluss des Bundesvorstands Ende 2015 dazu bekannt, „Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern“ zu wollen. Mit der Bereitstellung der leerstehenden Immobilien böte sich dem DGB eine weitere Möglichkeit zur praktischen Umsetzung des Beschlusses.

Die Nutzung ehemaliger DGB-Häuser ist nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine politische Frage. Nach Informationen der Freiburger Initiative hat die Immobiliengesellschaft des DGB vor, das ehemalige Gebäude auf dem freien Markt zu vermieten. Bislang begreift der DGB den Immobilienbesitz damit in erster Linie als Investitionskapital. Verhandlungen oder Gesprächen über eine solidarische Nutzung wird ausgewichen. Wirtschaftliche Erwägungen sollten nicht alleinig zielführend für die weitere Nutzung des Gebäudes sein. Entsprechend seinem Selbstverständnis sollte der DGB sich seiner politischen Verantwortung stellen und die Nutzung der Immobilie durch die Initiative ermöglichen!

Wir, die Unterzeichner_innen dieses Briefes, fordern Sie auf, die bisherige Haltung zu ändern, mit vorhandenen Initiativen über die soziale Nutzung von Immobilien im Besitz des DGB direkt zu verhandeln und sich öffentlich zur solidarischen Weiternutzung leerstehender DGB-Immobilien zu bekennen.

Initiative für ein Großes Rasthaus

bestehend aus:

  • Mini-Rasthaus
  • Recht auf Stadt-Netzwerk Freiburg
  • Aktion Bleiberecht Freiburg
  • Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
  • Südbadisches Aktionsbüdnis gegen Abschiebungen
  • Deutschkurse im Rasthaus
  • Medinetz Freiburg
  • Anarchistische Gruppe Freiburg
  • Refugee Law Clinic Freiburg e. V.
  • iz3w – Informationszentrum Dritte Welt
  • FAU – Freie Arbeiter*Innen Union Freiburg
  • Studierendenintiave “Uni für Alle” / Antidiskriminierungsreferat der Studierendenvertretung Uni Freiburg

ErstunterzeichnerInnen des Offenen Briefes:

Verbände, Gruppen und Initiativen:

  • Social Center 4 All, Berlin
  • Social Center 4 All, Leipzig
  • Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
  • SPRINGSTOFF
  • Grüne Alternative Freiburg (GAF)
  • Antifaschistische Linke Freiburg (iL)
  • Studierendenvertretung der Universität Freiburg
  • LabourNet Germany
  • DGB Kreisverband Cloppenburg
  • Fachbereichsvorstand Fachbereich 3 (Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrtsverbände und Kirchen) aus dem ver.di Bezirk Emscher-Lippe Süd, Gelsenkirchen

Einzelpersonen:

  • Jürgen Grässlin (GEW- und ver.di-Mitglied, Träger des Aachener Friedenspreises)
  • Thomas Wenzel (DGB-Kreisvorsitzender Heidelberg/Rhein-Neckar)
  • Paul Stern (DGB-Kreisvorsitzender Celle )
  • Ulrich Feuerhelm (DGB-Kreisvorsitzender Alzey-Worms)
  • Karin Glashagen (Kreisvorsitzende GEW Märkisch-Oderland)
  • Prof. Dr. Albert Scherr (Pädagogische Hochschule Freiburg, Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung)
  • Prof. Dr. Barbara Stauber (Insitut für Erziehungswissenschaft, Universität Tübingen)
  • Prof. Dr. Heinz Sünker (Interdisziplinäres Zentrum: Kindheiten. Gesellschaften an der Bergische Universität Wuppertal)
  • Monica Wüllner (Gewerkschaftssekretärin IG Metall Esslingen)
  • Moritz Lange (Gewerkschaftssekretär in Baden-Württemberg)
  • Ulrich Hertkorn (DGB Kreisverband Rottweil)
  • Uschi Jacob-Reisinger (ver.di Bezirk Münsterland/Hamm-Unna, Fachbereich Handel)
  • Willi Oberländer (Gewerkschaftssekretär ver.di Bezirk Rhein-Wupper, Fachbereich 3 (Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen))
  • Britta Beuel (Flüchtlingsinitiative Pro Asyl Lilienthal)
  • P. Wolfgang Jungheim (Pax Christi Nassau-Lahnstein)
  • Walter R. Dissinger (Asylkreis Krummhörn, Flüchtlingshilfe Altkreis Norden, Initiative für eine Bleiberecht für Roma in der Gemeinde Krummhörn und der Stad Emden)
  • Anette Mücke (GEW Kreisverband Hildesheim)
  • Eva Weber (Vorstand Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.)
  • Sigrid Becker-Wirth (MediNetzBonn e.V.)
  • Ester Ava Höhle (Doktorandin am International Center for Higher Education Research (INCHER))
  • Slave Cubela (express / AFP e.V.)
  • Michael Sommer
  • Lioba Backöfer
  • Wolfgang Coenen
  • Marita Blessing
  • Kerstin Hartung
  • Bernhard Klinghammer
  • Ulrike Beudgen
  • Oliver Bartz
  • Christoph Dreher

Wir freuen uns über weitere UnterstützerInnen!
Zum Unterzeichnen bitte eine Nachricht an socialcenterfreiburg [at] riseup.net

Weitere UnterstützerInnen:

  • Wolfgang Ringes (Vorsitzender des Fachbereichs 3 ver.di Bezirk Wuppertal-Niederberg)
  • Ursula Mathern
  • Sonja Krautwald
  • Jugendzentrum in Selbstverwaltung (JUZ) Mannheim

Bericht zur Rad-Demo für ein soziales Zentrum in Freiburg

Rund 25 Menschen folgten dem Aufruf der Initiative für ein großes Rasthaus und beteiligten sich an einer Fahrrad-Demonstration für ein soziales Zentrum in Freiburg. Startpunkt war das Mini-Rasthaus auf dem Grether Gelände. Hier finden regelmäßig Deutschkurse und Rechtsberatungen für Geflüchtete statt. Die Räumlichkeiten sind aber schon längst zu knapp, ein Grund warum sich die Gruppen des Mini-Rasthauses für ein großes Rasthaus einsetzen.

Vor der LEA

Die erste Station der Tour war die Landeserstaufnahmestelle in der Lörracher Straße. In einem kurzen Redebeitrag auf deutscher und englischer Sprache wurde auf die isolierende und abschreckende Funktion dieser „Sammellager“ eingegangen. Das „große Rasthaus“ wurde in Abgrenzung dazu als ein Ort der Solidarität, abseits von staatlicher Kontrolle definiert. Einige Geflüchtete informierten sich im Anschluss bei den Teilnehmenden über die Angebote (Deutschkurse, Rechtsberatung) im Mini-Rasthaus.

Weiter ging es zur Firma Northrop Grumman Litef einem Zulieferer für Militärelektronik. Sie wurde symbolisch für einen der Hauptfluchtgründe besucht: Krieg und deutsche Waffenexporte u. a. an Länder wie die islamistische Monarchie Saudi-Arabien, welches in die Bürgerkriege in Syrien, wie im Jemen verwickelt ist und immer wieder gegen Proteste im eigenen Land vorgeht. Das große Rasthaus soll einen Ort bieten um eine gemeinsame antimilitaristische und antirassistische Politik zu entwickeln.

Der nächste Stopp war der Stühlinger Kirchplatz. In einem kurzen Statement wurden die wiederholten rassistischen Polizeikontrollen via racial profiling kritisiert und klar gemacht, dass es das angebliche Problem mit Dealern solange geben wird, wie die Kriminalisierung von Drogenkonsum anhält und es Geflüchteten nicht erlaubt ist eine legale Arbeit anzunehmen.

Vor dem DGB Haus

Als vorletzte Station wurde das alte DGB Haus in der Hebelstraße angesteuert. Es wurden die Bemühungen geschildert mit dem DGB in Kontakt zu kommen um über eine soziale Nutzung des Hauses zu verhandeln. Doch der DGB Bundesvorstand, wie auch die DGB-Immobiliengesellschaft VTG weigern sich immer noch überhaupt mit uns zu sprechen. Es scheint, dass eine gewinnbringende Nutzung der Immobilie über den eigenen flüchtlingssolidarischen Beschlüssen steht.

An dem letzten Stopp dem Theatervorplatz wurde noch ein allgemein gehaltener Redebeitrag verlesen und einige Flugblätter verteilt. Folgend noch die Beiträge der einzelnen Stationen.

LEA
Hier sind wir an der Freiburger Landeserstaufnahmestelle. Die LEA ist eine besondere Art von Sammellager. „Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren – kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müßt ihr ins Lager“, in so ungeschminkt rassistischem Ton sprach es 1982 der damalige Ministerpräsident Lothar Späth aus, als in Baden-Württemberg das Prinzip der Sammellager entwickelt wurde. Die Idee solcher Einrichtungen war also von Anfang an Abschreckung, Kontrolle und Isolation. Die politische Rhetorik ist seither subtiler geworden – was dieselbe Wirkung nur noch mehr stabilisiert. Auch die LEA in Freiburg ist von einem Zaun umgeben und der Zugang auf das Gelände wird von einem Sicherheitsdienst überwacht. Hier werden Daten gesammelt, Menschen quantifiziert, in Kategorien eingeteilt, „nützlich“ von vermeintlich „nutzlos“ unterschieden, diszipliniert und kontrolliert.Das große Rasthaus soll im Gegensatz dazu ein Platz der Begegnung und der solidarischen Unterstützung sein. Ein Raum um unterzukommen und sich selbst ein Essen zu kochen. Ein Ort ohne Gängelung durch Behörden, restriktive Hausordnungen und staatlicher Einmischung. In einem Wort also ein Gegenmodell zum Lagersystem.

Litef
Wir stehen hier vor der Firma Northrop Grumman Litef einer Zulieferer Firma für Militärelektronik. Sie steht beispielhaft für einen der Gründe warum Menschen aus ihren Heimatländern fliehen müssen: Krieg. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt und in Deutschland produzierte Waffen töten weltweit. Die islamistische Monarchie Saudi-Arabien ist ein Hauptabnehmer deutscher Waffensysteme und aktiv verstrickt in die Bürgerkriege in Syrien und im Jemen. Firmen wie Litef verdienen an den kriegerischen Konflikten in aller Welt - einen Beitrag für die Unterstützung der Opfer dieser Konflikte leisten sie jedoch nicht. Ein großes Rasthaus wie wir es anstreben, soll einen Raum bieten um sich zusammen über Fluchtursachen zu unterhalten und eine gemeinsame antimilitaristische und antirassistische Perspektive zu entwickeln.

Stühlinger Kirchplatz
Wir sind hier auf dem Stühlinger Kirchplatz und wenn man den regelmäßigen Medienberichten glauben schenkte ein echtes No Go Area. Der Kirchplatz ist ein Brennglas sozialer Probleme: Alkohol und Drogenabhängigkeit sind sichtbar. Auch eine Dealer Szene gibt es hier schon lange. Die Polizei führt seit einiger Zeit immer wieder sogenannte verdachtsunabhängige Kontrollen auf dem Platz durch. Auffällig hierbei ist, dass sie fast ausschließlich dunkelhäutige Menschen kontrollieren. Es kann getrost davon ausgegangen werden, dass die Einsätze der Methode des racial profiling folgen. Solange der Drogenkonsum und Verkauf kriminalisiert werden und es Geflüchteten nicht erlaubt ist eine Arbeitsstelle anzunehmen, solange wird es weiter ein angebliches Problem mit Dealern geben.Das große Rasthaus soll einen Ort bieten in man vor rassistischen Kontrollen und Übergriffen geschützt ist und an dem man bei sozialen Problemen Unterstützung erfahren kann.

DGB Haus
Hier stehen wir vor dem aktuell noch leeren alten DGB Haus. Da sowohl Lage, als auch Größe und Zustand des Gebäudes für unsere Zwecke gut geeignet sind, suchten wir den Kontakt zum DGB um das Haus über das Mietshäusersyndikat zu kaufen oder anzumieten. Doch vom DGB Bundesvorstand werden wir beharrlich ignoriert. Selbst auf Vermittlung von Stipendiat*innen der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung wird bislang vom Bundesvorstand nicht wirklich reagiert. Es scheint als strebe der DGB eine gewinnbringende Vermietung des Gebäudes an die Universität Freiburg an und setze in Bezug auf uns, auf eine Hinhaltetaktik. Zwar protestierte die Studierendenvertretung der Universität gegen dieses Vorhaben und setzte sich für die soziale Nutzung des Gebäudes ein, doch das Rektorat der Uni will sich nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Die DGB Immobiliengesellschaft VTG ließ die Immobilie sogar rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewachen. Es ist davon auszugehen, dass sie Angst vor einer Besetzung wie in Göttingen hatte. Sowohl der DGB, wie auch die Universität positionieren sich laut eigener Beschlüsse flüchtlingssolidarisch, in ihrer realen Politik ist davon aber nicht immer etwas zu spüren. Wir haben vielmehr den Eindruck, dass sobald die Flüchtlingssolidarität materielle Kosten in Form eines solidarischen Mietpreises nach sich zieht, sich die wohlfeilen Slogans als heiße Luft entpuppen.

16. Juli: Rad-Demo für ein soziales Zentrum in Freiburg

plakat.rasthausIn Göttingen, Athen und Thessaloniki gibt es sie schon, in Berlin, Frankfurt/Main, Leipzig und Andernorts versuchen Menschen welche zu schaffen: Die Rede ist von sogenannten „sozialen Zentren für alle“. Auch in Freiburg kämpfen wir im Rahmen der Initiative “Großes Rasthaus jetzt!” für einen solchen Ort.

Ein “Soziales Zentrum für Alle”, das heißt: Einen Ort der Begegnung und solidarischen Unterstützung, ohne staatliche Einmischung, ohne vom politischen Willen eines Trägers abhängig zu sein, ohne Angst vor rassistischen Übergriffen haben zu müssen. Ein Raum für Deutschkurse, für Informationsveranstaltungen, für rechtliche Beratung und medizinische Unterstützung, für kulturelles Schaffen und um sich zu begegnen. Ein Raum, um unterzukommen und sich selbst ein Essen zu kochen. Ein Ort ohne Gängelung durch Behörden und restriktive Hausordnungen. 

Ein Haus, in dem Frauen, Homosexuellen und Trans*menschen ein Ort zur Entfaltung geboten wird. Ein Ort, an dem über Fluchtursachen gesprochen und Bündnispartner gefunden werden können. Wo Fluchterfahrungen ernst genommen werden. Ein Ort, an dem Menschen mit und ohne Fluchterfahrung ihre Kämpfe und Bedürfnisse politisch verknüpfen und erweitern können – das ist umso wichtiger in Zeiten, wo häufig unterschiedliche sozial benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Gerade in Städten wie Freiburg, in dem (Wohn-)Raum  knapp ist, braucht es Orte wo sich benachteiligte Gruppen, wie Geflüchtete und Erwerbslose nicht als Konkurrenten um Job oder Wohnung, sondern als Verbündete im Kampf für bezahlbaren Wohnraum und ein gutes Leben für Alle, treffen können.

Aktuell steht mitten in Freiburg das Ex-DGB Haus in der Hebelstraße leer! Da sowohl die Lage, als auch die Größe und Zustand des Gebäudes für unsere Zwecke gut geeignet wären, suchten wir den Kontakt zum DGB. Nach anfänglicher Unterstützung des lokalen DGB und Verdi Ortsverbandes, werden wir nun von lokalen Aktiven, wie auch dem DGB Bundesvorstand ignoriert. Selbst auf Vermittlung von Stipendiat*innen der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung wird bislang vom Bundesvorstand nicht wirklich reagiert. Es scheint als strebe der DGB eine gewinnbringende Vermietung des Gebäudes an die Universität Freiburg an und setze in Bezug auf uns, auf eine Hinhaltetaktik. Zwar protestierte die Studierendenvertretung der Universität gegen dieses Vorhaben und setzte sich für die soziale Nutzung des Gebäudes ein, doch das Rektorat der Uni will sich nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Die DGB Immobiliengesellschaft VTG ließ die Immobilie rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewachen. Es ist davon auszugehen, dass sie Angst vor einer Besetzung wie in Göttingen haben. Sowohl der DGB, wie auch die Universität positionieren sich laut eigener Beschlüsse flüchtlingssolidarisch, in ihrer realen Politik hier in Freiburg ist davon aber nicht immer etwas zu spüren. Wir haben vielmehr den Eindruck, dass sobald die Flüchtlingssolidarität materielle Kosten (wie fehlende Mieteinnahmen) nach sich zieht, sich die die wohlfeilen Slogans als heiße Luft entpuppen.

Mit der Fahrraddemo wollen wir das Thema “Großes Rasthaus / soziales Zentrum für alle” wieder in das Licht der Öffentlichkeit rücken. Wir werden verschiedene Stationen, welche mit den Themen Flucht, Fluchtursachen, Rassismus und Willkommenskultur verknüpft sind, ansteuern und deutlich machen: Flüchtlingssolidarität muss aus mehr als Worten bestehen! Sie braucht einen materiellen Raum um wirksam zu werden. Deshalb her mit dem großen Rasthaus! Für ein soziales Zentrum in Freiburg!

16. Juli // 14 Uhr // Grether Gelände

Redebeitrag auf der 1.Mai Demonstration des DGB

Wir dokumentieren folgend unseren Redebeitrag, den wir ursprünglich auf der 1. Mai Demonstration des DGB in Freiburg halten wollten. Uns wurde im Vorfeld dafür eine mündliche Zusage erteilt, welche dann jedoch wieder zurückgezogen wurde. Wir entschieden uns somit den Beitrag mit einem Megaphon an der Zwischenkundgebung im Stühlinger zu halten. Der DGB Frontblock zog darauf hin weiter, der Großteil der Demonstration zeigte sich jedoch solidarisch mit uns und wartete bis der Beitrag beendet wurde.

Hallo liebe Protestierende der DGB Mai Demo,

wir sprechen für die Initiative für ein soziales Zentrum im alten DGB
Haus in Freiburg.

Das diesjährige Motto der 1. Mai Feierlichkeiten des DGB lautet „Zeit
für mehr Solidarität“. Einem Motto welches wir uns vollumfänglich anschließen können.
Auch ein Beschluss des DGB-Bundesvorstandes mit dem Titel
“Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten,
gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern” geht in die richtige Richtung: Der DGB weißt auf die Verantwortung der Europäischen Union insgesamt und Deutschlands bei der Aufnahme und der Integration von Geflüchteten hin.
Über sich selbst heißt es: “Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften
stellen sich den Herausforderungen, die mit der wachsenden Zahl
geflüchteter Menschen in Deutschland verbunden sind.”

Der DGB kritisiert auch die fehlende Infrastruktur für geflüchtete
Menschen, und auch für Einheimische: “Infrastruktur hilft allen
Bürgerinnen und Bürgern.” Das sehen wir ebenso.
Wir unterstützen Forderungen des DGB wie “Geflüchtete dürfen in
Deutschland nicht ähnliches Leid, Anfeindungen und Angriffe erleben, wie im Herkunftsland oder auf der Flucht.” und “Der DGB und seine
Mitgliedsgewerkschaften engagieren sich gegen Rassismus und
Rechtsextremismus und setzen sich für Chancengleichheit ein.”

Dies muss auch im Sinne der Gewerkschaften des DGB sein. Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit spalten die Belegschaften. Anstatt ein gemeinsames Vorgehen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne und der Debatte um Fluchtursachen, wie beispielsweise deutsche Waffenexporte, treten nationalistische Slogans und eine den Zielen der Gewerkschaften feindlich gegenüberstehende Politik à la AfD.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern führt zu Isolation
und bedeutet das Gegenteil von Integration. Wir fordern einen Ort an dem Menschen, egal welcher Herkunft oder mit welchem Aufenthaltsstatus, in Kontakt treten und zusammenarbeiten können.
In Freiburg bietet sich für den DGB die Möglichkeit einer konkreten
Umsetzung seiner Ziele: Als Initiative wollen wir das alte DGB-Haus in
der Hebelstraße 10 als soziales Zentrum für Geflüchtete und Nicht-Geflüchtete nutzen.

Ein Ort an dem Solidarität praktisch werden kann fehlt in Freiburg. Der DGB hat nun die Möglichkeit bei der Entstehung eines solchen Zentrums einen großen Beitrag zu leisten.

Wir fordern den Freiburger DGB-Verband auf, sich klar und deutlich dafür auszusprechen, dass das Ex-DGB-Haus in Zukunft als Soziales Zentrum Für Alle genutzt werden soll! Wir fordern den DGB-Regionalverband Südbaden auf, diese Forderung gegenüber dem Bundesverband durchzusetzen. Bislang hat der Bundesverband jede Kommunikation mit der Initiative abgeblockt und das leerstehende Gebäude lieber rund um die Uhr mit einem Sicherheitsdienst bewachen lassen. Fordert mit uns den Bundesverband auf, offen mit uns zu sprechen und ernsthaft zu prüfen, welche Möglichkeiten für das Objekt in der Hebelstraße denkbar sind.

Für eine soziale Nutzung des ehemaligen DGB Hauses!
Für ein Soziales Zentrum in Freiburg!

 

Soziale Zentren Für Alle gemeinsam mit Geflüchteten aufbauen! Doch wie?

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In Göttingen, Athen und Thessaloniki gibt es sie schon, in Berlin, Frankfurt/Main, Leipzig und Bremen versuchen Menschen welche zu schaffen: Die Rede ist von sogenannten „sozialen Zentren für alle“. Unter diesem Label versuchen linke Aktivist*innen auf die in europäischen Großstädten um sich greifende Wohnungsnot zu reagieren. Betroffen sind viele gesellschaftliche Gruppen: Obdachlose, Geflüchtete, Menschen mit geringem Einkommen, RentnerInnen, alleinstehende Mütter und andere sozial benachteiligte Menschen.

Gerade von rechten Parteien und Politikern wird oft versucht diese Gruppen gegeneinander auszuspielen oder – schlimmer noch – die Betroffenen agieren von selbst gegeneinander. Aber ob deutscher Pass oder nicht, die Probleme sind dieselben: Wohnungsnot trotz Leerstand; stetig steigende Mieten, trotz stagnierender Löhne oder sozialer Leistungen; Arbeitslosigkeit, obwohl es genug Arbeit für jeden geben würde.

Um diesen Zuständen praktisch etwas entgegenzusetzen und nicht das Trennende, sondern das verbindende Element zwischen den Betroffenen zu betonen, ist die Idee von einem Raum, in dem Geflüchtete und Nicht-Geflüchtete zusammen leben, arbeiten und kämpfen können, entstanden.

Aktivist*innen aus Göttingen, Frankfurt und Freiburg werden am Freitag, den 18. März über die Aktivitäten und Erfahrungen in ihren jeweiligen Städten berichten. Am Samstag, den 19. März gibt es dann für Interessierte einen Workshop in dem das Gehörte vertieft und Ideen für den Kampf für ein soziales Zentrum in Freiburg gesponnen werden können.

Vorträge und Podiumsdiskussion mit VertreterInnen von #SocialCenter4All-Initiativen aus Göttingen, Frankfurt und Freiburg.
Freitag, 18. März, 20:30 Uhr Bewegungsraum, Grether-Gelände, Adlerstr. 12, Freiburg

Workshop und Erfahrungsaustausch #SocialCenter4All: Wie weiter in Freiburg und anderswo?
Samstag, 19. März, 11 Uhr, iz3w, Kronenstr. 16a (Hinterhaus), Freiburg

Beide Veranstaltungen finden statt im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus.

Redebeitrag auf der DGB Demo am 5. März in Freiburg

DGB_Social_Center

Wir dokumentieren folgend den Redebeitrag der Initiative für ein Soziales Zentrum in Freiburg, welcher ursprünglich auf der DGB Demo gegen Rassismus am 5. März in Freiburg gehalten werden sollte. Leider musste der Beitrag frühzeitig abgebrochen werden, da DGB Aktive intervenierten.

Wir von der Initiative für ein soziales Zentrum richten unseren Redebeitrag vor Allem an den DGB und seine Mitglieder, aber auch an die interessierte Öffentlichkeit. Wir beziehen uns dabei auf einen kürzlich veröffentlichten Beschluss des DGB-Bundesvorstandes: “Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern” heißt der  Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 2. Dezember 2015. Hierin weist der DGB  auf die Verantwortung der Europäischen Union insgesamt und Deutschland bei der Aufnahme und der Integration von Geflüchteten hin. Über sich selbst sagt die Dachorganisation: “Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen sich den Herausforderungen, die mit der wachsenden Zahl geflüchteter Menschen in Deutschland verbunden sind.”
Wir unterstützen Forderungen des DGB wie “Geflüchtete dürfen in Deutschland nicht ähnliches Leid, Anfeindungen und Angriffe erleben, wie im Herkunftsland oder auf der Flucht.” und “Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften engagieren sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus und setzen sich für Chancengleichheit ein.” Gleichzeitig fordern wir die DGBVerbände auf allen Ebenen auf, solche Forderungen auch selbst mit umzusetzen.
Der DGB kritisiert auch die fehlende Infrastruktur für geflüchtete Menschen, und auch für Nicht-Geflüchtete: “Infrastruktur hilft allen Bürgerinnen und Bürgern.” Das sehen wir genauso, und wir haben auch das leerstehende DGB-Haus in der Hebelstraße 10 gesehen. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern führt zu Isolation und bedeutet das Gegenteil von Integration. Wir fordern einen Ort an dem Menschen, egal welcher Herkunft oder mit welchem Aufenthaltsstatus, in Kontakt treten und zusammenarbeiten können. Das Haus in der Hebelstraße würde sich perfekt dafür eignen.
Im Sinne der Chancengleichheit fordert der DGB “einen gleichrangigen Zugang zu Bildung, Berufsausbildung und zu den Förderinstrumenten für alle Jugendlichen unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status oder Herkunftsland. Gefordert sind ein möglichst früher Zugang zu Bildung und Beschäftigung.” Viele Geflüchtete erhalten aufgrund ihres unklaren Aufenthaltstatus keine Bewilligungen für staatliche Bildungseinrichtungen und sind daher auf ehrenamtliche und unabhängige Angebote angewiesen. In Freiburg bietet das Mini-Rasthaus die Möglichkeit z.B an Sprachkursen teilzunehmen. Schon seit langem platzt das Mini-Rasthaus aus allen Nähten. Ein großes Rasthaus im ehemaligen DGB-Haus wäre im Interesse des DGB, wenn dieser zu seinen Grundsätzen stehen will.
Was fehlt ist ein Zentrum. Ein Ort an dem diese Solidarität praktisch werden kann. Der DGB hat nun die Möglichkeit bei der Entstehung eines solchen Zentrums seinen Beitrag zu leisten.
Weiter heißt es im DGB-Beschluss: “Der DGB und die Gewerkschaften setzen sich ein für gute Ausbildung und Arbeit. Sie bekämpfen Ungleichbehandlung und Ausbeutung und setzen sich für soziale Rechte und Standards ein.” und “Gewerkschaften leisten seit jeher einen aktiven Beitrag zur Integration und fördern die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von der ethnischen Herkunft.” Ein großes Rasthaus im DGB-Haus in der Hebelstraße würde eine praktische Fortführung dieser Tradition in der Gegenwart ermöglichen.
In Göttingen wird bereits eine Immobilie des DGB von flüchtlingssolidarischen Initiativen aktiv genutzt. Das Engagement solcher Initiativen ist anerkennenswert und richtig. Wir von der Initiative für ein soziales Zentrum erklären unsere Solidarität mit der Initiative Obere-Masch-Str. 10 auch OM10 genannt, in Göttingen.
Auch in Freiburg gibt es flüchtlingssolidarische Initiativen und zivilgesellschaftliches Engagement zuhauf.  Die Initiative für ein soziales Zentrum in der Hebelstraße 10 ging vor einigen Monaten aus dem Freiburger Recht-auf-Stadt-Netzwerk und dem Rasthaus hervor. Bald kamen Menschen aus dem Freiburger No-Lager-Bündnis und verschiedenen linken Gruppen hinzu. Mit dabei sind alle Gruppen des Mini-Rasthauses, die sich seit Jahren für die Anliegen Geflüchteter starkmachen: Das Medinetz bietet medizinische Unterstützung auch ohne sicheren Aufenthaltstitel, SAGA (Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen) leistet Rechtsberatung bei Aufenthaltsfragen, Aktion Bleiberecht setzt sich politisch für ein bedingungsloses Bleiberecht und gegen diskriminierende Verhältnisse ein, die Deutschkurse bieten fast täglich kostenlosen Deutschunterricht und das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung widmet sich insbesondere der Situation der in Freiburg lebenden Roma und den viel zu oft drohenden Abschiebungen.
Wir fordern im Namen all dieser Gruppen den DGB im Speziellen, und die Gewerkschaften im Allgemeinen, auf, selbst in Aktion zu treten und Solidarität auch tatsächlich zu praktizieren anstatt langwierige politische Entscheidungsprozesse abzuwarten.
Wir fordern den Freiburger DGB-Verband auf, sich klar und deutlich dafür auszusprechen, dass das Ex-DGB-Haus in Zukunft als Soziales Zentrum Für Alle genutzt werden soll! Wir fordern den DGB-Regionalverband Südbaden auf, diese Forderung gegenüber dem Bundesverband durchzusetzen. Bislang hat der Bundesverband jede Kommunikation mit der Initiative abgeblockt. Fordert mit uns den Bundesverband auf, offen mit uns zu sprechen und ernsthaft zu prüfen, welche Möglichkeiten für das Objekt in der Hebelstraße denkbar sind.
Ein Soziales Zentrum Für Alle muss her – im Ex-DGB-Haus!

 

Mehr als 100 Menschen bei Kundgebung für ein Soziales Zentrum für Alle in Freiburg

Bis zu 150 Menschen folgten dem Aufruf der Initiative für ein Soziales Zentrum für Alle in Freiburg und beteiligten sich an der Kundgebung vor dem alten DGBHaus in der Hebelstraße. Die Initiative für ein großes Rasthaus will in den leerstehenden Räumen ein soziales Zentrum für Menschen mit und ohne Fluchterfahrung einrichten. Einige der beteiligten Gruppen sind schon seit langer Zeit im Mini-Rasthaus auf dem Grether-Gelände aktiv. Der Raum dort ist in Anbetracht der gestiegenen Flüchtlingszahlen jedoch nicht mehr ausreichend.

In ihren Redebeiträgen in mehreren Sprachen machten AktivistInnen deutlich, warum es aus ihrer Sicht in Freiburg ein großes Rasthaus braucht: als Ort für Begegnungen, solidarische Unterstützung, Deutschkurse, Informationsveranstaltungen, rechtliche Beratung, medizinische Unterstützung und kulturelles Schaffen. Dieser Raum müsse Möglichkeiten zu Selbstorganisation abseits von staatlichen oder privaten Trägern bieten. Sie wollen ein Haus schaffen, in dem auch Frauen, Homosexuelle und Trans*Menschen mit Fluchterfahrung sicher sein können. Ein Ort der Begegnung, wo zusammen über Fluchtursachen gesprochen werden kann. Solch ein Raum sei eine konkrete Antwort auf die derzeitige ausgrenzende Praxis der Sammellager, welche für räumliche Isolation und bedrückende Enge stünden.
Auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Freiburg haben es nicht nur Flüchtlinge schwer. Ein Sprecher der Initiative gegen Zwangsräumungen betonte in seiner Rede, dass es ebenso für Menschen mit geringem Einkommen, RentnerInnen und alleinstehende Mütter enorm mühevoll sei, eine bezahlbare Unterkunft zu finden. Den Flüchtlingen dafür die Schuld zu geben, wie es rechte Parteien tun, sei jedoch der falsche Weg. Durch konsequente Nutzung des bestehenden Leerstandes und einen sozialen Wohnungsbau, der das Ziel verfolgt, Wohnungen langfristig dem regulären Immobilienmarkt zu entziehen, sei der Wohnraummangel zu beheben. Wichtig sei es, sich nicht anhand der Linie Deutsche/Flüchtlinge spalten zu lassen, sondern zusammen für gemeinsame Interessen einzutreten. Ein soziales Zentrum könnte ein Ort sein, in dem Betroffene von hohen Mieten, Zwangsumzügen und Zwangsräumungen Unterstützung und Solidarität erhalten können.
Nicht nur in Freiburg wird versucht einen solchen Raum zu erkämpfen. Auch in Frankfurt, Berlin, Leipzig, Bremen gibt es ähnliche Projekte. In Göttingen ist solch ein Zentrum durch die Besetzung eines leerstehden DGB-Gebäudes zustanden gekommen. In einer Solidaritäts-Botschaft wünschten die Göttinger BesetzerInnen der Freiburger Initiative viel Erfolg bei ihrem Vorhaben.
Auch Ulrike Schubert, Stadträtin der Linken Liste, solidarisierte sich in einem spontanen Redebeitrag mit dem Vorhaben. Für gute Stimmung sorgte im Anschluss an die Redebeiträge Terricafu, eine Trommelgruppe von Geflüchteten. Die Kochgruppe Maulwürfe lieferte warmes Essen für alle. Das alles auf der Straße – aber vielleicht dennoch ein kleiner Vorgeschmack auf den gastfreundlichen Treffpunkt, den das DGB-Haus darstellen könnte.
Während der DGBOrtsverband und der ver.diOrtsverband Freiburg das Projekt unterstützen, weigert sich der DGBBundesverband bisher mit der Initiative über die Nutzung des Gebäudes zu sprechen. Die AktivistInnen kündigten deshalb an, Druck auf den Bundesverband ausüben zu wollen und rufen alle aktiven GewerkschafterInnen dazu auf, sich mit den Initiativen für Soziale Zentren zu solidarisieren.
Am 18. März veranstaltet die Initiative eine Diskussion mit VertreterInnen aus Frankfurt, Göttingen und Freiburg um 20:30 Uhr im Bewegungsraum des Grethergeländes, Adlerstr. 12. Dort wollen sie noch einmal allen Interessierten ihr Projekt vorstellen, auch die parallelen Projekte aus Frankfurt und Göttingen werden präsentiert, um Anregungen für Freiburg zu geben
Hinweisen möchten wir außerdem auf die Demonstration “Für grenzenlose Menschenrechte – gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition”, zu der das Freiburger Forum für den 12. März aufruft. Sie beginnt um 14h an der Johanneskirche.

Praktische Solidarität! Soli-Erklärung der OM10 Göttingen für ein Soziales Zentrum für Alle in Freiburg

Anläßlich der heutigen Kundgebung für ein Soziales Zentrum Für Alle im Ex-DGB-Haus hat uns eine Solidaritäts-Erklärung aus Göttingen erreicht! Dort ist ein Gebäude, das ebenfalls dem DGB gehört, seit über drei Monaten besetzt und als Soziales Zentrum Für Alle genutzt. Auch wir sind solidarisch mit der OM10 und wünschen viel Erfolg beim weiteren Kampf für den Erhalt des Sozialen Zentrums! Folgend die Erklärung der OM10:

Liebe Freiburgerinnen und Freiburger, liebe Menschen aus aller Welt!

Aus dem besetzten ehemaligen DGB-Haus in Göttingen, der OM10, grüßen wir Euch ganz herzlich. Seit fast vier Monaten verfolgen wir Euren Kampf für ein Soziales Zentrum für Alle. Mit Freude sehen wir, dass Euer Bündnis wächst und Ihr einen
Verkauf des Ex-DGB-Hauses in der Hebelstraße an einen Investor bisher verhindern konntet.

Wir erleben eine globale Krise, die Menschen hier in Europa und überall auf der Welt ausbeutet, in Armut treibt, einsperrt und ausgrenzt. Eine Krise, in der alltägliche sexualisierte Gewalt verschleiert wird und sich offene rassistische Hetze und Übergriffe
gegen Menschen in Not ausbreitet. Eine Krise, die durch wirtschaftliche und militärische Kriege die Lebensgrundlagen zerstört, zur Flucht zwingt und tötet. Wir sind überzeugt, dass emanzipatorische Kräfte angesichts dieser Zustände einmal mehr
aufgefordert sind, Verantwortung zu übernehmen und praktische Solidarität zu üben – auf allen Ebenen, mit allen gebotenen Mitteln.

Wir möchten Euch kurz aus Göttingen berichten. Seit dem 5. November 2015 halten wir das ehemalige DGB-Haus in Göttingens Innenstadt besetzt. Formaler Eigentümer ist – wie auch bei Eurem Haus – die Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft, VTG, in Berlin. Sie ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des DGB. Unser Haus stand seit sechs Jahren leer. Angesichts der offenkundigen Wohnungsnot in Göttingen haben wir uns entschieden, das Haus ohne vorherige Anfragen einfach zu übernehmen. Vielleicht haben wir es gut gemacht, vielleicht hatten wir Glück – zu einer Räumungsandrohung ist es bisher nicht gekommen.

Aktuell leben im Haus elf Geflüchtete mit zahlreichen anderen Besetzerinnen und Besetzern aus Göttingen. Sie sind mit uns in die OM10 gezogen, da sie in völlig überfüllten Massenunterkünften nicht zur Ruhe kommen können, in ihren Unterkünften sexistischen Übergriffen ausgesetzt sind oder mit ihren Freundinnen und Freunden zusammenleben wollen. Unser Haus ist groß genug, dass wir auch einen Rastplatz anbieten können. Bei uns heißt das Fluchthilfe: Fast jeden Abend gehen wir zum Bahnhof und laden Geflüchtete, die dort gestrandet sind, für die Nacht in unser
Haus ein. Bei uns können sie reden, essen, schlafen und erhalten Infos und Hilfe. Im Keller der OM10 ist ein Umsonstladen mit Kleidung, im großen Saal in der ersten Etage finden Veranstaltungen und Café-Nachmittage statt, es wird gekocht und geklönt. Hier treffen sich auch Geflüchtete, um sich gegen drohende Abschiebungen zu organisieren, es gibt Deutschkurse für Alle und Rechtsberatung wird vermittelt. Hier finden auch unsere offenen Plena statt, bei denen Entscheidungen für das Haus getroffen werden.

Nach sechs Jahren Leerstand ist das Haus wieder mit Leben gefüllt. Möglich ist dies, da es von unzähligen Menschen in Göttingen getragen wird. Räume werden renoviert, Wäsche wird gewaschen, Möbel und Geld werden gespendet. Viele Gruppen, darunter auch viele lokale und regionale Gewerkschaftsverbände, erklären sich mit der OM10 solidarisch. NachbarInnen sind interessiert und bringen Lebensmittel. Die OM10 hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einem Zentrum für Wohnen und politische Aktion mit Geflüchteten entwickelt.

Der DGB weiß, dass wir gemeinsam mit vielen Menschen entschlossen sind, unser Haus gegen eine mögliche Räumung zu verteidigen. Da wir sehen, dass das Haus tatsächliche Bedürfnisse bedient, gibt es für uns nur eine Frage: Wie kann eine Legalisierung und damit eine dauerhafte Nutzung erreicht werden? Unser Ansprechpartner ist dabei nicht die VTG. Die VTG verfolgt nur Verwertungsinteressen, ihre Maßgabe lautet Profit mit den Immobilien des DGB zu machen. Ansprechpartner ist für uns daher ausschließlich der DGB. Ihn fordern wir dazu auf, die politische Verantwortung für seine Gebäude und ihre Nutzung wahrzunehmen. Das vom ihm selbst ungenutzte Haus soll er zur Verfügung stellen, um angesichts des derzeitigen Mangels an günstigem Wohnraums und der diskriminierenden Massen-Unterbringung von Geflüchteten ein Zeichen zu setzen, dass menschenwürdiges Wohnen für alle möglich ist. Darum ringen wir aktuell. Wir sind froh, dass wir Euch mit Eurem Projekt in dieser Auseinandersetzung an unserer Seite wissen!

Liebe Freundinnen und Freunde, wir wünschen Euch Entschlossenheit und Erfolg im Kampf für ein Soziales Zentrum für Alle in der Hebelstraße!

Den DGB-Bundesvorstand fordern wir auf, aktuell nicht genutzte Häuser für
selbstverwaltetes, solidarisches Miteinander zur Verfügung zu stellen.

Für praktische Solidarität! Her mit der Hebelstraße 10!

Aufruf: Für ein soziales Zentrum in Freiburg!

Aufruf auf deutsch als PDF

Aufruf-Übersetzungen / Translation:
Englisch / Arabisch / Französisch / Serbisch / Farsi
English / العربية / Français / српски / srpski / فارسی / درى /

 

Rasthaus für Alle! Für ein Soziales Zentrum im alten DGB-Haus!

Warum Soziales Zentrum für Alle?

sc4a-plakatFreiburg braucht einen Ort, an dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft selbstorganisiert und solidarisch tätig sein können: Ein Soziales Zentrum für Alle. Das heißt: Einen Ort der Begegnung und solidarischen Unterstützung, ohne staatliche Einmischung, ohne vom politischen Willen eines Trägers abhängig zu sein, ohne Angst vor rassistischen Übergriffen haben zu müssen.

Ein Raum für Deutschkurse, für Informationsveranstaltungen, für rechtliche Beratung und medizinische Unterstützung, für kulturelles Schaffen und um sich zu begegnen. Ein Raum, um unterzukommen und sich selbst ein Essen zu kochen. Ein Ort ohne Gängelung durch Behörden und restriktive Hausordnungen. Ein Haus, in dem Frauen, Homosexuellen und Trans*menschen ein Ort zur Entfaltung geboten wird. Ein Ort, an dem über Fluchtursachen gesprochen und Bündnispartner gefunden werden können. Wo Fluchterfahrungen ernst genommen werden. Ein Ort, an dem Menschen mit und ohne Fluchterfahrung ihre Kämpfe und Bedürfnisse politisch verknüpfen und erweitern können – das ist umso wichtiger in Zeiten, wo häufig unterschiedliche sozial benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Praktische Solidarität statt rassistischer Spaltung – dieser Satz soll mehr werden als eine Parole. Wir laden jede*n, der sich damit anfreunden kann, dazu ein, sich am Projekt für ein Sozialen Zentrums für Alle in Freiburg zu beteiligen und mit den je individuellen Erfahrungen einzubringen!

Warum braucht’s das hier und jetzt?

In Freiburg gibt es seit vielen Jahren die Initiative, ein Rasthaus für Geflüchtete zu schaffen – das Mini-Rasthaus auf dem Grether-Gelände platzt als prekäre Übergangslösung längt aus allen Nähten. Das Ziel eines Rasthauses war und ist bis heute, einen Ort/ein Haus der praktischen Solidarität zu schaffen, bei dem keine Fragen nach Pass, Herkunft oder dem Aufenthaltsgrund gestellt werden. Dieser Ort soll eine konkrete Antwort auf eine ausgrenzende Politik darstellen. All das ist jetzt wichtiger denn je. Flüchtlinge werden oft in Sammellagern untergebracht, was Ausgrenzung, bedrückende Enge und räumliche Isolation bedeutet. In vielen der Unterkünfte fehlt es am nötigsten: Keine Privatsphäre, keine Rückzugsräume, keine Infrastruktur um sich zu organisieren und zu informieren, teils nichtmal Möglichkeiten um selbst zu kochen. Es braucht Räume der Begegnung und Orte, an denen Geflüchtete sich selbst verwirklichen können, anstatt als Objekt staatlicher Verwaltung die Gewalt der Verhältnisse erdulden zu müssen!

In Freiburg ist Wohnraum notorisch knapp. Nicht nur gibt es für Geflüchtete quasi keine Möglichkeit, eine Wohnung zu finden. Das EX-DGB-Haus könnte Menschen verschiedener sozialer Herkunft zusammenbringen und schwerpunktmäßig denen Raum bieten, die es in Freiburg schwer haben, eine Wohnung zu finden. Ein soziales Zentrum könnte auch für Nicht-Geflüchtete ein Anlaufpunkt bei Problemen mit hohen Mieten, Zwangsumzügen oder Zwangsräumungen sein. Ein Ort also, an dem man zusammen für die eigenen Interessen kämpft, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen.

Wir wollen mit dieser Initative nicht den Staat aus seiner Veranwortung entlassen – deshalb ist die Kampagne für ein soziales Zentrum eingebettet in die politische Forderung nach sicheren Aufenthaltstiteln, einem Ende der elenden Abschiebepolitik, materieller Sicherheit für Geflüchtete und dem seit Jahrzehnten überfälligen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Solange diese Gesellschaft nationalstaatlich organisiert ist, müssen wir in diesem und gegen diesen Staat für das Recht derer streiten, denen es aufgrund ihrer Herkunft entzogen wird – unter anderem dafür braucht es Räume abseits staatlicher Verwaltung, um ebendiese Kämpfe und die dafür notwendigen Begegnungen und Netzwerke zu stärken.

Wer macht da bislang mit?

Die Initiative ging vor einigen Monaten aus dem Freiburger Recht-auf-Stadt-Netzwerk und dem Rasthaus hervor, bald kamen Menschen aus dem Freiburger No-Lager-Bündnis und verschiedenen linken Gruppen hinzu. Mit dabei sind alle Gruppen des Mini-Rasthauses, die sich seit Jahren für die Anliegen Geflüchteter starkmachen: Das Medinetz bietet medizinische Unterstützung auch ohne sicheren Aufenthaltstitel, SAGA leistet Rechtsberatung bei Aufenthaltsfragen, Aktion Bleiberecht setzt sich politisch für ein bedingungsloses Bleiberecht und gegen diskriminierende Verhältnisse ein, die Deutschkurse bieten fast täglich kostenlosen Deutschunterricht und das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung widmet sich insbseondere der Situation der in Freiburg lebenden Roma und den viel zu oft drohenden Abschiebungen.

Der Kampf für „Soziale Zentren für Alle“ ist dabei weit größer: In vielen Städten in Deutschland gibt es derzeit ganz ähnliche Kampagnen. In Göttingen besteht nun schon seit einigen Monaten ein soziales Zentrum – ebenfalls in einem Haus, das dem DGB gehört. In Frankfurt hat das „Project Shelter“ mehrfach Immobilien besetzt und zwischengenutzt. In Berlin, Leipzig und Bremen wird ebenfalls seit Monaten für ein #SocialCenter4All gekämpft. Das alles gibt uns Mut! Denn es ist wichtig, in die Offensive zu kommen – und endlich praktische Alternativen zum alltäglichen Rassimus und der staatlichen Ausgrenzungspraxis zu schaffen.

Warum das alte DGB-Haus?

Damit ein Soziales Zentrum tatsächlich mehr sein kann als bloßer Wohn- und Aufenthaltsraum, muss es im Zentrum der Stadt, gut erreichbar und vielseitig nutzbar sein. Dafür gibt es in Freiburg selten gute Möglichkeiten. Nun steht aber ein großes Gebäude direkt in der Innenstadt leer. Dass dieses außerdem dem DGB gehört, einer Organisation also, von der wir denken, dass sie die Idee von Interessenvertretung und praktischer Solidarität unterstützen sollte, macht den Ansporn, an einer sozialen Umnutzung des alten DGB-Hauses festzuhalten, umso größer. Der DGB-Ortsverband Freiburg und der Verdi-Ortsverband unterstützen das Konzept. Über die weitere Nutzung entscheidet aber der DGB-Bundesverband, und dieser blockiert bislang. Doch dabei werden wir es nicht belassen! Wir laden den DGB-Bundesvorstand nach Freiburg ein, um mit uns die Möglichkeiten der sozialen Nutzung des Hauses zu besprechen. Anstatt auf dem regulären Immobilenmarkt den höchsten Gewinn herauszuschlagen, erwarten wir, dass der DGB sich gesprächsbereit zeigt und wir eine Lösung finden, die das Haus vorübergehend oder langfristig einer solidarischen und sozialen Nutzung zuführt.

Wie geht’s weiter und was kannst du tun?

Am 27. Februar laden wir zu einer Kundgebung vor dem EX-DGB-Haus in der Freiburger Hebelstraße ein. Die beteiligten Gruppen werden sich vorstellen, es gibt Essen, Getränke, Musik. Dort wollen wir mit allen Interessierten diskutieren, wie ein #SocialCenter4All in Freiburg möglichst schnell Wirklichkeit werden kann. Kommt vorbei! Kämpft mit uns gegen die Perspektivlosigkeit Geflüchteter hierzulande, gegen den Hass auf Flüchtlinge, die alltägliche Erniedrigung und Ausgrenzung und für einen neuen Ort der Begegnung!

Bist du in einer DGB-Gewerkschaft? Dann lade deine Kolleginnen und Kollegen ein und macht zusammen gegenüber dem Bundesvorstand deutlich, dass ein soziales Zentrum im alten Freiburger DGB-Haus in eurem Gewerkschaftsinteresse ist!

Aufrufende Gruppen:

Wer den Aufruf ebenfalls unterstützen will, sende uns eine E-Mail.