Wir dokumentieren folgend den Redebeitrag der Initiative für ein Soziales Zentrum in Freiburg, welcher ursprünglich auf der DGB Demo gegen Rassismus am 5. März in Freiburg gehalten werden sollte. Leider musste der Beitrag frühzeitig abgebrochen werden, da DGB Aktive intervenierten.
Wir von der Initiative für ein soziales Zentrum richten unseren Redebeitrag vor Allem an den DGB und seine Mitglieder, aber auch an die interessierte Öffentlichkeit. Wir beziehen uns dabei auf einen kürzlich veröffentlichten Beschluss des DGB-Bundesvorstandes: “Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern” heißt der Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 2. Dezember 2015. Hierin weist der DGB auf die Verantwortung der Europäischen Union insgesamt und Deutschland bei der Aufnahme und der Integration von Geflüchteten hin. Über sich selbst sagt die Dachorganisation: “Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen sich den Herausforderungen, die mit der wachsenden Zahl geflüchteter Menschen in Deutschland verbunden sind.”
Wir unterstützen Forderungen des DGB wie “Geflüchtete dürfen in Deutschland nicht ähnliches Leid, Anfeindungen und Angriffe erleben, wie im Herkunftsland oder auf der Flucht.” und “Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften engagieren sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus und setzen sich für Chancengleichheit ein.” Gleichzeitig fordern wir die DGB–Verbände auf allen Ebenen auf, solche Forderungen auch selbst mit umzusetzen.
Der DGB kritisiert auch die fehlende Infrastruktur für geflüchtete Menschen, und auch für Nicht-Geflüchtete: “Infrastruktur hilft allen Bürgerinnen und Bürgern.” Das sehen wir genauso, und wir haben auch das leerstehende DGB-Haus in der Hebelstraße 10 gesehen. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern führt zu Isolation und bedeutet das Gegenteil von Integration. Wir fordern einen Ort an dem Menschen, egal welcher Herkunft oder mit welchem Aufenthaltsstatus, in Kontakt treten und zusammenarbeiten können. Das Haus in der Hebelstraße würde sich perfekt dafür eignen.
Im Sinne der Chancengleichheit fordert der DGB “einen gleichrangigen Zugang zu Bildung, Berufsausbildung und zu den Förderinstrumenten für alle Jugendlichen unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status oder Herkunftsland. Gefordert sind ein möglichst früher Zugang zu Bildung und Beschäftigung.” Viele Geflüchtete erhalten aufgrund ihres unklaren Aufenthaltstatus keine Bewilligungen für staatliche Bildungseinrichtungen und sind daher auf ehrenamtliche und unabhängige Angebote angewiesen. In Freiburg bietet das Mini-Rasthaus die Möglichkeit z.B an Sprachkursen teilzunehmen. Schon seit langem platzt das Mini-Rasthaus aus allen Nähten. Ein großes Rasthaus im ehemaligen DGB-Haus wäre im Interesse des DGB, wenn dieser zu seinen Grundsätzen stehen will.
Was fehlt ist ein Zentrum. Ein Ort an dem diese Solidarität praktisch werden kann. Der DGB hat nun die Möglichkeit bei der Entstehung eines solchen Zentrums seinen Beitrag zu leisten.
Weiter heißt es im DGB-Beschluss: “Der DGB und die Gewerkschaften setzen sich ein für gute Ausbildung und Arbeit. Sie bekämpfen Ungleichbehandlung und Ausbeutung und setzen sich für soziale Rechte und Standards ein.” und “Gewerkschaften leisten seit jeher einen aktiven Beitrag zur Integration und fördern die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von der ethnischen Herkunft.” Ein großes Rasthaus im DGB-Haus in der Hebelstraße würde eine praktische Fortführung dieser Tradition in der Gegenwart ermöglichen.
In Göttingen wird bereits eine Immobilie des DGB von flüchtlingssolidarischen Initiativen aktiv genutzt. Das Engagement solcher Initiativen ist anerkennenswert und richtig. Wir von der Initiative für ein soziales Zentrum erklären unsere Solidarität mit der Initiative Obere-Masch-Str. 10 auch OM10 genannt, in Göttingen.
Auch in Freiburg gibt es flüchtlingssolidarische Initiativen und zivilgesellschaftliches Engagement zuhauf. Die Initiative für ein soziales Zentrum in der Hebelstraße 10 ging vor einigen Monaten aus dem Freiburger Recht-auf-Stadt-Netzwerk und dem Rasthaus hervor. Bald kamen Menschen aus dem Freiburger No-Lager-Bündnis und verschiedenen linken Gruppen hinzu. Mit dabei sind alle Gruppen des Mini-Rasthauses, die sich seit Jahren für die Anliegen Geflüchteter starkmachen: Das Medinetz bietet medizinische Unterstützung auch ohne sicheren Aufenthaltstitel, SAGA (Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen) leistet Rechtsberatung bei Aufenthaltsfragen, Aktion Bleiberecht setzt sich politisch für ein bedingungsloses Bleiberecht und gegen diskriminierende Verhältnisse ein, die Deutschkurse bieten fast täglich kostenlosen Deutschunterricht und das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung widmet sich insbesondere der Situation der in Freiburg lebenden Roma und den viel zu oft drohenden Abschiebungen.
Wir fordern im Namen all dieser Gruppen den DGB im Speziellen, und die Gewerkschaften im Allgemeinen, auf, selbst in Aktion zu treten und Solidarität auch tatsächlich zu praktizieren anstatt langwierige politische Entscheidungsprozesse abzuwarten.
Wir fordern den Freiburger DGB-Verband auf, sich klar und deutlich dafür auszusprechen, dass das Ex-DGB-Haus in Zukunft als Soziales Zentrum Für Alle genutzt werden soll! Wir fordern den DGB-Regionalverband Südbaden auf, diese Forderung gegenüber dem Bundesverband durchzusetzen. Bislang hat der Bundesverband jede Kommunikation mit der Initiative abgeblockt. Fordert mit uns den Bundesverband auf, offen mit uns zu sprechen und ernsthaft zu prüfen, welche Möglichkeiten für das Objekt in der Hebelstraße denkbar sind.
Ein Soziales Zentrum Für Alle muss her – im Ex-DGB-Haus!